AktUELL
Angesichts des palästinensischen Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen sandte JVJP einen Protestbrief an den Israelischen Botschafter S. Cohen und eine Solidaritätsadresse an die Hungerstreikenden und ihre Familien.
Der Staatsbesuch des israelischen Aussenministers Avigdor Lieberman, Chef der rechtsextremen Partei Israel Beiteinu, ist Anlass für JVJP an Bundesrat Didier Burkhalter einen Brief zu schreiben und diesen aufzufordern, im Gespräch mit Lieberman die Schweizer Haltung bezüglich der jüdischen Siedlungen im besetzten Gebiet und der antidemokratischen Tendenzen in der israelischen Politik unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. In der Antwort von Bundesrat Burkhalter befinden sich bemerkenswerte Parallelen wie z.B. das Anliegen eines gerechten Friedens.
EJJP, der europäische Dachverband dem JVJP angehört, stellt sich in einer Medienerklärung gegen die drohenden antidemokratischen Gesetze in Israel.
Prof. Gadi Algazi, der in Zürich als Experte zu den nicht anerkannten Beduinischen Dörfern sprach (siehe nachfolgenden Block), hielt in Berlin ein ausführliches Referat. Dieses Referat kann hier gehört werden, ebenso wie die Diskussion dazu.
Zur Situation nicht anerkannter israelischer Beduinendörfer am Beispiel von Al Arakib fand in Zürich am 27. Oktober 2011 eine sehr prominent besetzte Podiumsveranstaltung statt. Beteiligte waren Prof. Gadi Algazi, Hit’habrut-Tarabut (arabisch-jüdische Bewegung für sozialen und politischen Wandel), Historiker und soz.polit. Aktivist, Dr. Awad Abu Freih, Coordinator of Recognition Now, Spokesman of Alaraqib, Departementsleiter Sapir College, Aaron Abromovich, RA, ehemaliger Generaldirektor der Jewish Agency (1999–2001), des israelischen Justizministeriums (2001–2006) und des Aussenministeriums. Hier ist die Präsentation im Vortrag von Dr. Awad Abu Freih (1. Teil 2. Teil 3. Teil), sowie Fotos 1 und 2 zu Zerstörungen in El Arakib. Der Bulldozzer im 3. Foto ist auch mit "KKL" also Jüdischer Nationalfonds beschriftet. Medienberichte zur Veranstaltung befinden sich hier und hier. Das Thema wurde in Schweizer Medien aufgegriffen (Artikel 1 und Artikel 2).
Das Kulturfestival "Culturescapes" bringt 2011 Kulturproduktionen und Kulturschaffende verschiedener Sparten aus Israel in Schweizer Städte und Dörfer. Rund um Culturescapes hat sich eine kontroverse Debatte entzündet. Das Festival, gut dotiert mit öffentlichen Geldern aus Israel und patroniert von der Schweizer Bundespräsidentin, bietet der israelischen Regierung die gewünschte Plattform für eine Imagepolitur. Können regierungs- und gesellschaftskritische kulturelle Auftritte auf einer Bühne wie jener von Culturescapes bestehen? Oder muss sie verlassen werden, um politische Veränderung zu bewirken, wie es die Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) fordert? Welche Rolle spielen Kulturinstitutionen und Kulturschaffende im Spannungsfeld von Kultur, Macht und Politik?
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina organisiert zu diesen Fragen kontradiktorische Veranstaltungen in Basel (13.9.), Zürich (20.9.) und Bern (21.9.), siehe Flyer.
Mit ihrer Medienmitteilung fordert die "Jüdische Stimme" den Bundesrat auf, die Anerkennung des Staates Palästina in der bevorstehenden UNO-Abstimmung zu unterstützen. Die Schweiz dürfe sich im Einklang mit ihrer Rolle der aktiven Neutralität sich nicht durch Stimmenthaltung aus der Verantwortung stehlen. Dem ging die Antwort von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf den „OffeneN Brief“ von JVJP an den Gesamtbundesrat voraus. Auch der Dachverband European Jews for a Just Peace EJJP, dem JVJP angehört, hat eine Stellungnahme zu Anerkennung verfasst.
Israel schikaniert regelmässig FriedensaktivistInnen. European Jews for a Just Peace, EJJP, der Föderativverband dem auch JVJP angehört, verurteilt dies, aber auch die internationale Gehilfenschaft angesichts der neusten Fälle in einer Erklärung.
„Offener Brief“ von JVJP an den Gesamtbundesrat. Darin ersucht JVJP, dass sich die Schweiz in der bevorstehenden UNO-Debatte für die Anerkennung eines palästinensischen Staates in der Westbank und im Gazastreifen mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem verwendet. Eine solche Anerkennung ist dem Ziel einer dauernden gerechten Friedenslösung im Nahen Osten förderlich.
Die Wochenzeitung WoZ legte als kommerzielle Beilage eine BDS-Zeitung mit äusserst fragwürdigen Formulierungen bei, was eine heftige Kontroverse auslöste. Anderseits pflegen offizielle jüdische Organisation jegliche Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch zu denunzieren und erweisen damit dem Kampf gegen den realen Antisemitismus einen Bärendienst.
JVJP publizierte in der WoZ eine differenzierte Stellungnahme zur Debatte.
Die Jüdische Stimme ist am 17. Januar 2011 dem Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina beigetreten Das Forum ist eine Arbeitsgruppe von Amnesty International Schweiz, Caritas Schweiz, cfd – Die feministische Friedensorganisation Schweiz, GSP Schweiz, Fachstelle OeME Bern-Jura-Solothurn, Hilfswerk der Evangelischen Kirche Schweiz HEKS Schweiz, Horyzon Schweiz, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina und PS Basel.
Das Forum engagiert sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel und in Palästina und unterstützt völkerrechtliche Ansätze zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Das Beduinendorf Al Arakib im Negev ist eines von mehr als vierzig vom Staat Israel nicht anerkannten Beduinendörfern. Das Dorf wurde in den letzten zwei Jahren von der israelischen Polizei bereits zwanzig Mal zerstört – letztmals im Mai - und die EinwohnerInnen vertrieben. Der Jüdische Nationalfonds (Keren Kajemet Le-Israel, KKL) soll im Gebiet des Wohn- und Landwirtschaftland des Dorfes einen Wald pflanzen. Im Zusammenhang mit den Vorgängen in Al Arakib hat die Jüdische Stimme an die Vertreter des Jüdischen Nationalfonds in der Schweiz einen offenen Brief geschrieben und darin um eine Stellungnahme gebeten. Weitere Briefe gingen an den israelischen Botschafter in der Schweiz mit einem Protest und an den Schweizer Botschafter in Israel, mit der Bitte, bei den israelischen Behörden in dieser Sache vorstellig zu werden. Der Jüdische Nationalfonds KKL Schweiz hat in einer kurzen Antwort die Vorwürfe zurückgewiesen und Aussagen gemacht, die nicht richtig sind. Die Einzelheiten sind in unserer offenen Replik nachzulesen.
Die Jüdische Stimme plant im Herbst eine Veranstaltung zum Thema Al Arakib.
Zur aktuellen Situation in Al Arakib ein Bericht des Negev Coexistence Forum www.dukium.org/modules.php?name=News&file=article&sid=832.
Hintergrundmaterialien zur Situation in Al Arakib finden sich in Newsletter 52.
Siehe auch: Open Letter to JNF: Equal Rights, Sustainable Development for Negev, Not Dispossession of Bedouin! [The Alternative Information Center (AIC)]
Aktivitäten vor 2011 finden sich in der Dokumentation